Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung stuft die Commerzbank als "grundsätzlich gesunde Bank" ein. Dies machte die Regierung in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch deutlich. Die FDP-Fraktion hatte wissen wollen, warum die EU-Kommission zu einer anderen Einstufung gekommen sei. Nach Angaben der Regierung bedeutet die EU-Einstufung als "nicht grundsätzlich gesunde Bank" nicht, dass ein Institut vor der Pleite stehe, sondern strukturelle Umbauten erforderlich seien. Die Frage einer kompletten Schließung stelle sich überhaupt nicht, versicherte die Regierung. Sie geht auch davon aus, dass die für die Rekapitalisierung der Bank zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel vollständig zurückgezahlt werden. Eine Einflussnahme auf das Tagesgeschäft der Commerzbank strebt die Bundesregierung nicht an.

Bisher hat die Bundesregierung 18,2 Milliarden Euro für die Commerzbank als stille Einlagen oder für Aktien gegeben oder will dies noch tun. Die angestrebte Beteiligung beträgt 25 Prozent plus eine Aktie. Der Börsenwert der Bank habe zunächst bei 3 Milliarden Euro gelegen und liege jetzt bei 6,5 Milliarden. Diese Diskrepanz ist aus Sicht der Regierung schon "erstaunlich". Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte in diesem Zusammenhang, warum die Regierung mit so viel Kapital eingestiegen sei, wenn die Bank nur noch so wenig wert gewesen sei. Die Linksfraktion vertrat die Ansicht, es wäre besser gewesen das Institut gleich ganz zu übernehmen. Nach Ansicht der SPD-Fraktion garantiert die Beteiligung von 25 Prozent plus eine Aktie, dass gegen den Bund keine strategisch wichtigen Entscheidungen getroffen werden können. Die Dauer des Beihilfeverfahrens der EU-Kommission kritisierte die SPD-Fraktion als "lange Hängepartie".

Nach Angaben der Regierung sieht die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission für die staatlichen Rekapitalisierungsmaßnahmen bei der Commerzbank vor, dass die Bank in den nächsten Jahren keine anderen Finanzinstitute oder potenzielle Konkurrenten übernehmen darf. Die Bank dürfe außerdem in Geschäftfeldern, wo sie einen Marktanteil von mehr als 5 Prozent hat, keine günstigeren Konditionen anbieten als ihre drei wichtigsten Wettbewerber. Auf die Frage der FDP-Fraktion, wer diese Bestimmungen kontrollieren werde, erklärte die Bundesregierung, das sei Sache der Bankenaufsicht.

Die CDU/CSU kritisierte eine öffentliche Mitteilung der Commerzbank, aus der hervorgeht, dass das Institut auf die beiden stillen Einlagen des "Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung" (SoFFin) in Höhe von jeweils 8,2 Milliarden Euro 2009 und 2010 keine Zinsen zahlen wolle. Das Institut hatte weiter mitgeteilt, dass es 2012 mit der Rückzahlung der staatlichen Mittel beginnen werde. Nach Angaben der Regierung soll die Rückzahlung 2019 abgeschlossen sein.