Berlin: (hib/AS) Über die Entwicklung der europäischen Abfallpolitik informiert die Bundesregierung den Bundestag in einer Unterrichtung ( 16/12890). Neben der Strategie zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen berichtet die Regierung darin über die Novelle der EG-Abfallrahmenrichtlinie und über spezielle stoffbezogene Regelungen. Der Bundestag hatte mit Beschluss vom 6. Mai 2006 die Regierung aufgefordert, das Parlament regelmäßig über die Weiterentwicklung der europäischen Abfallpolitik in Deutschland zu unterrichten.