Berlin: (hib/HLE) Städte und Gemeinden sollen ein Mitwirkungsrecht an der Bundesgesetzgebung erhalten. Außerdem sollen ihre finanziellen Belastungen reduziert werden, verlangt die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/12892). Ein verbindliches Anhörungs- und Mitwirkungsrecht der Kommunen bei sie betreffenden Gesetzen und Verordnungen müsse im Grundgesetz festgeschrieben werden. Die Fraktion erklärt dazu, keine andere staatliche Ebene habe so viele Erfahrungen im Gesetzesvollzug. "Der Wert kommunalen Sachverstandes sollte endlich verfassungsrechtlich anerkannt werden und in die Vorbereitung neuer Gesetze und Verordnungen verbindlich einfließen", heißt es in dem Antrag. Damit könne es gelingen, Gesetze und Verordnungen praxisnäher, unbürokratischer und bürgerfreundlicher zu gestalten.

Die Linksfraktion verlangt außerdem, die Bundesbeteiligung für Pflichtaufgaben der Städte und Gemeinden an die reale Kostenentwicklung anzupassen. Als Beispiele werden die Kosten für Kinderbetreuung und für Unterkunft und Heizung genannt, die stark gestiegen seien. An den Kosten der Kinderbetreuung wolle sich der Bund mit 4 Milliarden Euro beteiligen. Die Kommunen gingen aber von Investitionskosten in Höhe von mindestens 10 Milliarden und jährlichen Betriebskosten von 4,4 Milliarden Euro ab 2013 aus. Die Kosten für Unterkunft und Heizung nach Sozialgesetzbuch II hätten sich seit 2005 von 8,9 auf 9,5 Milliarden Euro erhöht. Der Bund habe aber seine Beteiligung reduziert. Die Kommunen hätten 400 Millionen Euro Mehrkosten.

Die Tilgungs- und Zinszahlungen für Schulden der Kommunen sollen für 5 Jahre ausgesetzt werden. Wie die Linksfraktion schreibt, hat sich die Verschuldungslage der kommunalen Haushalte dramatisch verschlechtert. Ende 2007 hätten die Schulden bei 110,6 Milliarden Euro gelegen. Eine Entspannung sei angesichts der Krise nicht in Sicht. Auch die an den Bund abzuführende Gewerbesteuerumlage soll abgeschafft werden. Mit der Aussetzung der Zins- und Tilgungszahlungen könne der Abwärtsspirale entgegengewirkt werden. In diesem Zusammenhang fordert die Fraktion auch Hilfe für Kommunen, denen bei Cross-Border-Leasing-Geschäften finanzielle Verluste drohen. Dabei geht es um den Verkauf unter anderem von Bahnnetzen, Abwassersystemen und Kraftwerken an US-Investoren, von denen die Anlagen zurückgemietet wurden. Nach Wegfall der Steuervorteile der US-Investoren und wegen der Wirtschaftskrise drohen diese Geschäfte nun zu platzen. Die Linksfraktion fordert daher Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Kommunen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Außerdem solle der "Privatisierungswahn" in Form von "Öffentlich-Privaten Partnerschaften" (ÖPP) beendet werden, fordert die Fraktion.