Berlin: (hib/IF) Eine "positive Tendenz" zieht der Bericht der Bundesregierung über den Stand der Rechtssicherheit deutscher Unternehmen in den USA im Zusammenhang mit der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ), den die Regierung jetzt als Unterrichtung ( 16/12657) vorgelegt hat. Die EVZ ist das ausschließliche Forum für aus dem Nationalsozialismus herrührende Ansprüche. Während sich im Bereich des administrativen Rechtsfriedens keine nachhaltig nachteilige Entwicklung ergeben hat, würden noch einige wenige laufende und neue Klagen verhandelt, heißt es in der Unterrichtung. Die Stiftung EVZ und ihre Partnerorganisationen hätten knapp 4,34 Milliarden Euro an 1,66 Millionen ehemalige Zwangsarbeiter ausgezahlt. Der Bericht erfolgt aufgrund des Beschlusses des Bundestages vom Juni 2001 ( 14/6465) und bezieht sich auf den Zeitraum 1. April 2008 bis 31. März 2009.