Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll bei den USA nach dem Willen der FDP darauf drängen, dass die in Deutschland stationierten taktischen US-Atomwaffen abgezogen werden. Das fordert die Fraktion in einem Antrag ( 16/12666). Sie seien ein "Relikt des Kalten Krieges und stellten ein Hindernis für weitere nukleare Abrüstungsschritte dar. Ein Ende der Stationierung von taktischen US-Atomwaffen in der Bundesrepublik sei deshalb ein "konsequenter und notwendiger Schritt auf dem Weg zu einer Kernwaffenfreien Welt", so die Liberalen. Es müsse daher ein Abkommen zur Erfassung, Reduzierung und Vernichtung solcher Atomwaffenpotentiale Russlands und der USA geschlossen werden. Zur Begründung schreibt die FDP, taktische Atomwaffen seien klein, leicht zu transportieren und verheerend in ihrer Wirkung. Darum bestehe bei dieser Atomwaffenart ein besonderes Risiko, dass sie von internationalen Terroristen beschafft werden könnten. Gerade deshalb reichten die zu Beginn der neunziger Jahre verkündeten unilateralen Abrüstungsschritte der USA und Russland zur Kontrolle solcher Waffen nicht mehr aus.

Bei der für das Jahr 2010 anstehenden Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages solle die Regierung sich dafür einsetzen, dringend Schritte zur Stabilisierung, Modernisierung und Weiterentwicklung des Nichtverbreitungsvertrages zu verwirklichen. Die Konflikte mit Iran und Nordkorea um deren Nuklearprogramms hätten gezeigt, wie schmal der Grat zwischen ziviler und militärischer Nutzung von Nukleartechnologie verlaufen könne. Deutschland solle sich darüber hinaus auch dafür einsetzen, dass die Rolle von Atomwaffen in den Sicherheitsstrategien reduziert werde. Langfristiges Ziel sei es, eine nuklearwaffenfreie Welt anzustreben.