Berlin: (hib/CHE) Eine Überarbeitung der amtlichen Schwerbehindertenstatistik ist derzeit nicht geplant, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/12877) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/12612) schreibt. Die Feststellung des konkreten Hilfebedarfs für Menschen mit Behinderungen sei nur individuell möglich und könne daher nicht pauschal für besondere Personengruppen vorhergesagt werden. Da auch die Leistungsträger seit Jahrzehnten über umfangreiche Erfahrungen verfügten, sei eine weitere Differenzierung der Statistik nicht nötig, heißt es in der Antwort.

Die Bundesregierung lehnt darin auch die Forderung des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung ab, dass die Pflegeversicherung auch stationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe als "Häuslichkeit" anerkennen sollte, damit die dort pflegebedürftigen Bewohner den vollen Satz und nicht nur eine Pauschale von der Pflegeversicherung bekommen. Diese Leistungsanhebung wäre

neben anderen Problemen auch mit erheblichen Mehrausgaben in Höhe von 350 Millionen Euro jährlich zu Lasten der sozialen Pflegeversicherung verbunden, lautet die Begründung der Regierung.