Berlin: (hib/STO) Bundespräsident Horst Köhler bleibt weitere fünf Jahre Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Die 13. Bundesversammlung bestätigte den 66-Jährigen am Samstag in Berlin bereits im ersten Wahlgang im Amt. Köhler, der von Union und FDP nominiert worden war, erhielt 613 von 1.221 gültigen Stimmen und erreichte damit exakt die zur Wahl erforderliche absolute Mehrheit.

Für seine von der SPD vorgeschlagene Gegenkandidatin, die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, stimmten 503 Mitglieder der Bundesversammlung. Auf den von der Partei Die Linke nominierten Schauspieler Peter Sodann entfielen 91 Stimmen. Der von NPD und DVU aufgestellte Kandidat Frank Rennicke erhielt 4 Stimmen. 10 Delegierte enthielten sich. Die 13. Bundesversammlung setzte sich aus den 612 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen von den Landesparlamenten gewählten Personen zusammen. Ein Wahlmann der Linksfraktion fehlte jedoch wegen schwerer Erkrankung.

Nach seiner Wiederwahl rief Köhler in einer Ansprache vor der Bundesversammlung zum Einsatz für das Gemeinwesen auf. "Demokratie - das sind wir alle. Und jeder soll erfahren, dass es auf ihn ankommt", sagte der Bundespräsident. Dieser Aufgabe fühle er sich besonders verpflichtet. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass Deutschland die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise bewältigen werde. "Dies Land ist stark", betonte Köhler und fügte hinzu: "Wir wollen uns dieser Stärke bewusst sein und sie für die Kraft unserer Gemeinschaft nutzen".

Das Staatsoberhaupt mahnte zudem Fortschritte in den Bereichen Arbeit, Bildung und Integration an und warb für ein "kreatives Miteinander von Alt und Jung". Daneben machte er sich für eine "menschliche Globalisierung mit verlässlichen Regeln" und für eine "umweltgerechte Weltwirtschaft" stark. Auch müsse Deutschland sich um Antworten auf die globale soziale Frage bemühen. "Wir können dazu beitragen, dass mehr Gerechtigkeit in die Welt kommt", sagte Köhler und unterstrich: "Bewahren, was wertvoll ist; verändern, was notwendig ist - dabei möchte ich helfen".

Zu Beginn der Bundesversammlung würdigte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) das Grundgesetz als die "beste und freiheitlichste Verfassung, die Deutschland je hatte". Die Bundesrepublik könne "auf 60 außergewöhnlich gute, erfolgreiche Jahre in Frieden und Freiheit zurückschauen" und "auch in schwierigen Zeiten mit begründeter Zuversicht in die Zukunft blicken". Dies verdanke sie "keinem anderen Dokument mehr als der vorläufigen Verfassung eines damals geteilten Landes: dem Grundgesetz". Mit seinem Inkrafttreten vor genau 60 Jahren habe für die Deutschen - zunächst allerdings nur im Westen des geteilten Landes - die "beste Zeit ihrer Geschichte" begonnen: eine "beispiellose Epoche des Friedens und der Freiheit, des wirtschaftlichen Aufschwungs und der sozialen Sicherheit", fügte Lammert hinzu. Heute gelte das Grundgesetz "längst als eine der großen, exemplarischen Verfassungen der Welt".

Mit Blick auf den Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 erinnerte der Bundestagspräsident zugleich "mit besonderer Hochachtung" an den Einsatz der "vielen Tausend Menschen in der damaligen DDR, die in einer beispiellosen unblutigen Revolution politische Bevormundung und Entmündigung überwunden" und mit dem Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes "erstmals in der Geschichte der Deutschen Einigkeit und Recht und Freiheit zusammen möglich gemacht haben".