Berlin: (hib/HLE) Der von den Koalitionsfraktionen Union und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen ( 16/12850) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch, 27. Mai, von 11.00 bis 13.00 Uhr. Die Anhörung findet im Jakob-Kaiser-Haus im Sitzungssaal 1.302 statt. Zu dem Gesetzentwurf sollen neun Experten Stellung nehmen. Darunter sind unter anderem Vertreter des Bundeskriminalamtes, des Branchenverbandes Bitcom und die Medienwissenschaftlerin Korinna Kuhnen. Aus juristischer Sicht sollen unter anderem Bundesrichter Peter-Jürgen Graf (Bundesgerichtshof) und Professor Ulrich Sieber (Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht) Stellung nehmen. Mit dem Gesetz will die Koalition den Zugang zu kinderpornographischen Internet-Angeboten erschweren. Vermittler von Internet-Zugängen sollen daher zur Sperrung von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt verpflichtet werden. Eine vom Bundeskriminalamt kurzfristig aktualisierte Sperrliste sollen alle Diensteanbieter umsetzen müssen, die ein Kommunikationsnetz für mindestens 10.000 Teilnehmer betreiben.