Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung befürwortet die Einrichtung einer Treuhand, die den Autobauer Opel von dessen angeschlagener amerikanischer Muttergesellschaft General Motors übernehmen soll. Dies machte die Bundesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch deutlich. Die Treuhand, so die Regierung, biete einen doppelten Vorteil. Die Chance auf einen erfolgreichen Vertragsabschluss mit einem Investor bleibe gewahrt, und parallel könne das Unternehmen auf den Fall vorbereitet werden, dass eine Investorenlösung doch nicht zustande komme. Der Treuhänder soll weitreichende Befugnisse erhalten. So könne er Restrukturierungsmaßnahmen einleiten und den Prozess der Investorensuche steuern.

Nach Angaben der Regierung kommt eine direkte Staatsbeteiligung an Opel nicht in Betracht. Einfluss könne die Regierung aber über die Besetzung des Treuhand-Beirates ausüben. Auf jeden Fall wolle man das Beste für die Standorte von Opel und die Mitarbeiter herausholen, versicherte die Regierung. Die Treuhandlösung könne jedoch nur zeitlich befristet sein.

Nach Angaben der Regierung wurden bisher drei Konzepte von potenziellen Investoren eingereicht. Die Gespräche mit Fiat, Magna und Ripplewood würden andauern. Die Lage könne sich stündlich verändern. Bei allen Konzepten bestünden Unsicherheiten hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Tragfähigkeit. In zwei Konzepten sei ein Abbau bis zu 11.000 Arbeitsplätzen bei Opel zu erwarten. Die Überbrückungsfinanzierung für Opel bezifferte die Bundesregierung auf 1,5 Milliarden Euro. Probleme mit der EU-Kommission wegen der Überbrückungsfinanzierung werden nicht erwartet.

Die Unionsfraktion bezeichnete das Treuhandmodell als richtig. Damit seien Beratungen auf seriöser Grundlage möglich, welcher Interessent den Zuschlag erhalten werde. Die SPD-Fraktion bezeichnete die Informationen der Bundesregierung als unzureichend. Man müsse alles Mögliche tun, um die Arbeitsplätze bei Opel zu retten. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte die unzureichende Informationspolitik der Bundesregierung. Zugleich verlangte die Fraktion, auf langfristige ökonomische und ökologische Konzepte für Opel zu achten. Die Linksfraktion bezeichnete es als unverantwortlich, dass Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) der Zerschlagung von Opel das Wort geredet habe. Bei einer Beteiligung der Bundesländer an dem Autobauer werde mehr Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen gelegt, zeigte sich die Fraktion überzeugt. Die FDP-Fraktion bezeichnete die Beteiligung des Parlaments als unbefriedigend. Die Lage sei diffus. Das Finanzierungsrisiko bei Opel könne sich auf bis zu 6 Milliarden Euro belaufen.

Nach Angaben der Regierung hat inzwischen auch der Arcandor-Konzern (Karstadt, Thomas Cook) einen Antrag auf eine Bürgschaft gestellt. Die Union wies darauf hin, dass Konkurrent Kaufhof Geld verdiene, während Karstadt Verluste mache. Die Anteileigner wollten offenbar kein Geld geben, sonst würden sie eine Kapitalerhöhung durchführen. Staatliche Mittel für Arcandor lehnte die Union strikt ab.