Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung schätzt die Situation der deutschen Milchviehbauern angesichts des anhaltenden Preisverfalls weiterhin als dramatisch ein. Ein Grund dafür, so ein Vertreter des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Mittwochvormittag vor dem zuständigen Ausschuss, seien die "erheblichen Strukturprobleme in der deutschen Molkereiwirtschaft". Die Bundesregierung versuche, die Bauern unter anderem mit Liquiditätshilfeprogrammen zu unterstützen. Auch die Steuersenkung beim Agrardiesel komme den Milchbauern zu Gute, sagte der Regierungsvertreter. Die deutsche Milchwirtschaft müsse sich jedoch den Vorwurf gefallen lassen, dass ihre Wertschöpfung von 85 Cent aus einem Liter Milch, verglichen mit der Wertschöpfung in Italien beispielsweise, wo 1,50 Euro erzielt werden, zu gering ist. Ebenso lägen die Exporterlöse bei Käse deutlich unter denen von Italien und Frankreich.

Wer Verantwortung übernehmen wolle, müsse den Menschen die Wahrheit sagen, betonte die Unions-Fraktion. Diese Wahrheit heiße: "Es gibt keine Lösung abseits vom Markt." In dieser Frage dürfe man der Branche nichts vormachen. Der Unions-Vertreter verwies auf die hohe Bedeutung der Exportaktivitäten für Deutschland. Ohne Export müsste ein Drittel der Bauern aufgeben. Auch die SPD-Fraktion forderte, "sich zum Markt zu bekennen". Der unter Rot-Grün gefasste Beschluss zum Ausstieg aus der Quote sei richtig. Die Grünen-Konzepte in dieser Frage bezeichnete der SPD-Vertreter als "wettbewerbswidrig". Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte erneut ein Ende der Überschussproduktion bei der Milch. Es sei "nicht marktgerecht", Überschüsse zu produzieren, so die Grünen-Vertreterin. Eine Mengenbegrenzung auf nationaler und auf europäischer Ebene sei notwendig und würde zudem kein Geld kosten. Exportsubventionen für Milchprodukte seien hingegen nur "Sterbehilfemaßnahmen". Das Geld der Steuerzahler werde dabei "versenkt", ohne dass es den Betroffen helfe.

Von einer "Strukturkrise", die nicht in einem halben Jahr zu überbrücken sei, sprach die Linksfraktion. Es stelle sich die Frage, ob ein deregulierter Markt in der Landwirtschaft wirklich gut sei. Die Linken-Vertreterin kritisierte auch die "erpresserische Position des Lebensmitteleinzelhandels", die mit Hilfe des Kartellrechts bekämpft werden müsse. Zweifel äußerte sie auch daran, dass der Export zur Lösung der Krise führen könne. Vielmehr müsse es Ziel sein, die regionale Absatzförderung zu verbessern. Die FDP-Fraktion forderte, trotz aller Widerstände an dem Ziel festzuhalten, im Jahr 2015 aus dem Steuerungssystem herauszukommen. Es sei falsch, in der Branche falsche Hoffnungen zu wecken, wie es Grüne und Teile der CSU täten. Es müsse hingegen klar gesagt werden, dass ab 2015 einige Unternehmen "keine Marktchance" mehr hätten.