Berlin: (hib/MIK) Das Programm "Stadtumbau Ost" soll fortgesetzt werden. Dafür haben sich am Mittwochmittag die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eingesetzt. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ( 16/12284) mit der Forderung, das Programm als eigenständigen Bereich der Städtebauförderung bis zum Jahr 2016 fortzuführen. Dazu soll die Bundesregierung das Programm mit einem finanziellen Förderrahmen ausstatten, mit dem der für notwendig erachtete Rückbau von Wohnungen, die Aufwertung von innerstädtischer Altbaukultur sowie die Pflege des Stadtbildes bewältigt werden kann.

Matthias Bernt vom Leibnitz-Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung in Erkner, wies darauf hin, dass der "Stadtumbau Ost" seit 2001 ein entscheidendes Instrument zum Umgang mit den spezifischen Problemen ostdeutscher Städte sei. Angesichts der demografischen Entwicklung gelte dies nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die mittelfristige Zukunft. Bevölkerungsrückgänge und Wohnungsleerstände würden Probleme für die Stadtentwicklung in Ostdeutschland bleiben. Vor diesem Hintergrund sei der Fortführung des Programms über das Jahr 2010 hinaus "uneingeschränkt" zuzustimmen. Jedoch würde allein eine Fortführung der bisherigen Ansätze nicht ausreichen. Deshalb forderte er unter anderem die Einführung eines aktiven Immobilienmanagement und eine Stärkung und bessere Koordinierung von Aufwertungsprogrammen. Für Clemens Deilmann vom Leibnitz-Institut für Raumentwicklung in Dresden ist der Stadtumbau in Ostdeutschland eine wichtige langfristige Aufgabe weit über das Jahr 2030 hinaus. Stadtentwicklungskonzepte müssten deshalb einen Ausblick auf die demografische Entwicklung der kommenden 30 Jahren beinhalten, sonst könne es zu Fehlentscheidungen kommen.

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Lutz Freitag, unterstützte "ausdrücklich" den Koalitionsantrag. Es müsse Klarheit darüber geschaffen werden, in welchem Umfang und unter welchen Rahmenbedingungen der Stadtumbau in den neuen Ländern nach 2009 weiter gefördert werden soll. Angesichts der fast in allen ostdeutschen Kommunen drastisch sinkenden Haushaltszahlen spätestens ab 2010 und der damit drohenden zweiten Leerstandswelle gebe es zur Fortsetzung des Programms keine Alternative. Auch Jürgen Köhne vom Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen hielt die Fortschreibung des Programms vor der besonderen Situation der mitteldeutschen Städte und Gemeinden für geboten. Das wichtigste Ziel des Stadtumbaus und der Stadtentwicklung müsse es sein, die europäische Stadt als identitiätsstiftenden Mittelpunkt des Gemeinwesens zu erhalten und zu fördern. Nach seiner Meinung hat der Rückbau der Neugebiete jedoch nicht zur Stärkung der Innenstadt beigetragen, sondern diese Plattenbau-Siedlungen stabilisiert und letztendlich der Kernstadt geschadet. Diese Phase müsse nun vorbei sein, forderte er. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte und Gemeindebund begrüßten in ihrer gemeinsamen Stellungnahme die geplante Fortsetzung des Programms. Allerdings müsste gewährleistet sein, dass die strukturschwachen Städte und Gemeinden sowohl in den alten wie in den neuen Ländern die erforderlichen finanziellen Mittel erhalten würden, um auf die anstehenden städtebaulichen Herausforderungen angemessen reagieren zu können. Andreas Stücke von Haus & Grund Deutschland setzte sich dafür ein, dass Programm mit geänderten Bedingungen fortzusetzen. Er wies darauf hin, dass sich bisher die Eigentümerstruktur nicht verbessert habe. Deshalb forderte er Wettbewerbsgleichheit für alle Marktbeteiligten.