Berlin: (hib/JOH) Die Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben am Mittwochmorgen die Umsetzung eines Bundestagsbeschlusses zur Zusammenarbeit mit Afrika ausdrücklich begrüßt. So betonte etwa die Unionsfraktion nach einem Bericht der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Karin Kortmann (SPD), dass der Koalitionsantrag "Für eine intensive und entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent auf Augenhöhe ( 16/5257, 16/6800) offenbar sehr erfolgreich gewesen sei. Sie äußerte die Hoffnung, dass das BMZ in der kommenden Legislaturperiode gestärkt werde, um Ziele und Maßnahmen künftig noch erfolgreicher umzusetzen. Der Antrag war am 16. November 2007 vom Parlament angenommen worden und hatte in 32 Punkten unter anderem die Umsetzung des EU-Afrika-Aktionsplans und eine konsequente Förderung demokratischer und wirtschaftlicher Reformen gefordert. Außerdem hatte er von der Bundesregierung die effektive Bekämpfung von HIV/Aids, den Aufbau von leistungsfähigen sozialen Sicherungssystemen sowie die Unterstützung von nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum verlangt.

Kortmann versicherte den Abgeordneten, dass der Antrag tatsächlich vieles in Bewegung gesetzt habe. Afrika habe für die Bundesregierung "in jeder Hinsicht absolute Priorität". Sie verwies darauf, dass das BMZ allein für den Bereich der guten Regierungsführung (Good Governance) in diesem Jahr 200 Millionen Euro zur Verfügung stelle. Damit würden konkrete Maßnahmen etwa zur Korruptionsbekämpfung, für soziale Sicherheit und die Stärkung der Justiz gefördert. In 17 von 24 deutschen Botschaften in den afrikanischen Partnerländern seien zudem entwicklungspolitische Außenvertretungen eingesetzt worden. Auch dies war eine Forderung des Antrags. Zustimmung erntete Kortmann bei den Abgeordneten besonders für ihren Appell, den Wirtschaftsstandort Afrika stärker in den Vordergrund der Zusammenarbeit zu stellen. Die afrikanischen Länder hätten ein großes Interesse an einer stärkeren wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit, nicht nur an Entwicklungshilfe, hob sie hervor.

Die FDP-Fraktion nannte diese Aussagen Kortmanns "erfreulich": "Wir müssen der wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas eine viel größere Bedeutung zumessen als bisher", forderte sie, und auch die SPD bezeichnete die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas als "einen Schlüssel zur Gesamtentwicklung dieser Länder". Die Sozialdemokraten wiesen jedoch darauf hin, dass deutsche Unternehmen bisher noch zurückhaltend mit Investitionen in Afrika seien, weil die notwendige Sicherheit fehle. Sie forderten eine stärkere Unterstützung für Unternehmen, die bereit seien, ein Investitionsrisiko in Afrika einzugehen. Dies könne etwa in Form von Bürgschaften geschehen. Die Linksfraktion warnte ihrerseits davor, Entwicklungshilfe nur noch mit dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu betrachten. Es müsse in diesem Fall dafür gesorgt werden, dass der Bereich Handel und Wirtschaft aus dem Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums herausgenommen und im BMZ etabliert werde. So könnte eine stärkere Kohärenz hinsichtlich der Entwicklung der Länder sichergestellt werden, betonte Die Linke, die darüber hinaus wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die europäische Wirtschafts- und Handelspolitik scharf kritisierte. Die Grünen verwiesen darauf, dass Entwicklungspolitik solange nichts nütze, wie Exportsubventionen der EU die Märkte in den Entwicklungsländern "in die Knie" zwinge. Dieser Widerspruch sei bislang nicht aufgelöst worden. Die Grünen vermissten zudem eine Gesamtstrategie der Bundesregierung für den Umgang mit Afrika.