Berlin: (hib/HLE) Der Deutsche Bauernverband hat die von der Koalition von Union und SPD geplante Senkung der Mineralölsteuer auf Agrardiesel begrüßt. "Das ist wirklich gut angekommen bei den Bauern", sagte der Generalsekretär der Organisation, Helmut Born, am Mittwoch bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Dabei ging es um den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes ( 16/12851). Darin wird den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, den Selbstbehalt der Bauern bei der Rückerstattung der Energiesteuervergütung für die Landwirte in Höhe von 350 Euro pro Jahr zu übernehmen. Der Gesetzentwurf wurde von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen in der Anhörung als überholt bezeichnet, da die Koalitionsspitzen am 25. Mai bekanntgegeben hatten, dass für Agrardiesel in Zukunft generell der reduzierte Satz von 25,56 Cent je Liter gelten soll. Der Selbstbehalt soll entfallen. Bisher kommt der reduzierte Satz nur bei einem Jahresverbrauch über 1.860 Liter bis zur Höchstgrenze von 10.000 Liter zur Anwendung. Nach Angaben der Koalition sollen die Bauern durch die auf die Jahre 2009 und 2010 beschränkte Reduzierung um 285 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden.

Nach Angaben des Bauernverbandes "ist die Not groß in den Betrieben". Born erklärte, die deutschen Landwirte würden jeden Monat 800 Millionen Euro verlieren. Die Benachteiligung durch die im europäischen Vergleich sehr hohe deutsche Energiebesteuerung bezifferte Born auf 750 Millionen Euro pro Jahr. Der Einsatz von Biodiesel und Pflanzenöl sei noch keine Alternative, da mineralische Öle preiswerter seien und die Umrüstkosten pro Traktor zwischen 5.000 und 7.000 Euro betragen würden. Nach Angaben des Bauernverbandes wird ein Betrieb mit einer Größe von 15 Hektar pro Jahr wegen der Energiesteuern gegenüber einem Konkurrenten aus Dänemark mit 841 Euro und aus den Niederlanden mit 708 Euro mehr belastet. Bei einem 250 Hektar großen Betrieb betrage der Wettbewerbsnachteil gegenüber einem dänischen Betrieb 1.047 Euro und einem niederländischen Betrieb 9.021 Euro.

Der Deutsche Raiffeisenverband, der 2.994 genossenschaftliche Unternehmen aus der Agrar- und Ernährungswirtschaft vertritt, bezeichnete es als "nicht nachvollziehbar, warum der Verbrauch von Treibstoffen in Fahrzeugen für See- und Hafenbetriebe sowie der Luftfahrt von der Mineralölsteuer befreit ist, während in der Landwirtschaft eine Steuer erhoben wird". Die Agrargenossenschaften befänden sich in einer äußerst angespannten wirtschaftlichen Lage.

Dagegen erklärte Kai Schlegelmilch vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, mit der klar umweltschädlichen Diesel-Subventionierung werde nur Vorschub geleitet, dass auch andere EU-Staaten ihre umweltschädlichen Subventionen erhöhen würden. Es solle offenbar sachfremd eine Entlastung der Milchbauern erreicht werden. Die bisherigen Ziele des Energiesteuergesetzes wie Umwelt- und Klimaschutz würden überhaupt nicht mehr erwähnt.