Berlin: (hib/STO) Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des sogenannten Europol-Beschlusses der EU-Innen- und Justizminister vom April 2009. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung ( 16/13114) hervor. Durch den Europol-Beschluss, der das bislang geltende Europol-Übereinkommen ersetzt, wird die europäische Polizeibehörde Europol vollständig in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt.