Berlin: (hib/BOB) Welche Erkenntnisse die Bundesregierung über den derzeitigen Stand der israelischen Siedlungspolitik hat, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage ( 16/13085) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche Haltung die Bundesregierung in bilateralen Gesprächen mit der neuen israelischen Regierung vertritt. Sie verweisen darauf, die national-religiösen Partei "Beit Yehudi" und die Partei "Israel Beitenu" des neuen israelischen Außenministers Avigdor Liebermann seien an der israelischen Regierung beteiligt. Die beiden Parteien hätten vor der Wahl den Ausbau von "Städten, Orten und Vierteln" in der Westbank, des Golan und Ost-Jerusalem versprochen.