Berlin: (hib/SEH) Die Bundesregierung hält eine EU-weite Vereinheitlichung von Lärm-Grenzwerten an Autobahnen für problematisch. Das teilt sie in ihrer Antwort ( 16/12971) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/12761) mit. In welcher Höhe Mittel aus den beiden Konjunkturpaketen für den Lärmschutz an Autobahnen und Bundesstraßen verwendet werden, könne erst Ende 2011 gesagt werden. Im Konjunkturpaket II seien 100 Millionen Euro für die Bereitstellung zusätzlicher Parkplätze auf Rastanlagen bereitgestellt, was dem Lärmschutz diene, betont die Regierung. Außerdem komme es "langfristig in Betracht", die Grenzwerte für die Lärmsanierung an die wesentlich strengeren Werte bei Aus- und Neubaumaßnahmen anzupassen.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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