Berlin: (hib/MIK) Es gibt zurzeit für die Bundesregierung keine rechtliche Möglichkeit, eine staatliche Brückenfinanzierung zur Rettung der Adam Opel GmbH zu gewährleisten. Dies wurde am Donnerstagmorgen in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses deutlich, bei der die Bundesminister Peer Steinbrück (SPD) und Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU) die Abgeordneten über die nächtlichen Gespräche mit Vertretern der Opel-Muttergesellschaft General Motors (GM), der amerikanischen Regierung, den Investoren Magna und Fiat sowie den betroffenen Bundesländern informierten.

Danach sei bisher angedacht gewesen, dass der Staat eine Brückenfinanzierung von insgesamt 1,5 Milliarden Euro gewähre. Bei der nächtlichen Sitzung habe aber GM überraschend einen weiteren kurzfristigen Finanzierungsbedarf von 300 bis 350 Millionen Euro angemeldet, der bis Freitag erbracht werden müsse. Dies habe keiner der Beteiligten zusagen können, da die Regierung nach dem Haushaltsrecht einen Kredit geben dürfe, wenn er mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" nicht ausfallen würde. Dies sei nicht sichergestellt. So ist laut Steinbrück bisher noch nicht klar, wem überhaupt das Konto gehört, auf den der Kredit überwiesen werden soll und welche Sicherheiten der Bund erhält. "Deshalb muss nachgearbeitet werden", betonte zu Guttenberg. Die Regierung habe deshalb alle Beteiligten aufgefordert, bis Freitagnachmittag entsprechende Informationen zu liefern. Dann soll weiter verhandelt werden. Insgesamt werden laut Steinbrück die Gespräche dadurch erschwert, dass viele Interessenvertreter beteiligt seien. Es sei jedoch klar, dass Opel nach der Krise anders aussehen werde als zuvor. Finanziert werden soll der eventuelle Überbrückungskredit aus Mitteln des Konjunkturpaketes II, das vom Bundestag bereits beschlossen wurde.

Die Abgeordneten aller Fraktionen unterstützten die Regierung in ihrer Verhandlungsführung. Der Sprecher der Unionsfraktion erklärte, dass die Sache komplizierter sei als angenommen. Vieles sei noch unklar. Die Union sei nicht gegen einen Brückenbau, es müsse jedoch sichergestellt sein, wo das andere Ufer sei. "Zurzeit halten wir eine Garantie für nicht möglich, da das Ausfallrisiko fast 100 Prozent beträgt", betonte er. Die SPD betonte, dass möglichst alles getan werden müsse, um die Standorte und die Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten. Der Sprecher der FDP-Fraktion forderte ein Konzept, in das die Ministerpräsidenten der Länder miteinbezogen werden müssten. Die Linksfraktion erinnerte daran, dass in Thüringen fast 20 Prozent aller Arbeitsplätze mit dem Opelwerk in Eisenach verbunden seien. Der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte für die Zukunft ein tragbares Geschäftsmodell, das vor allem auch die Fragen des Klimaschutzes einbeziehe.