Berlin: (hib/SEH) Die erste Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG zur Umsetzung des Schienen-Infrastrukturprogramms ist bereits für die Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven geschlossen worden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/12960) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion( 16/12757). Dem Eisenbahn-Bundesamt lägen schon weitere Finanzierungsvereinbarungen mit der Bahn zur Prüfung vor. Sowohl auf Seiten des Bundes als auch auf Seiten der Bahn bestehe "ein erhebliches Interesse", die Mittel für die Schiene aus den Konjunkturpaketen vollständig einzusetzen. Zudem könne die Bahn die erforderlichen höheren Eigenmittel für die Umsetzung des Investitionsprogramms aufbringen. Für die Ausbaustrecke Berlin-Dresden werde kein Geld aus den Konjunkturpaketen verwendet. Man habe bereits im Dezember 2008 eine Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn abgeschlossen.