Berlin: (hib/HLE) Eine vorübergehende und deutliche Erhöhung der Nettokreditaufnahme ist nach Ansicht der Bundesregierung unumgänglich. Aus dem von der Regierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2009 ( 16/13000) geht hervor, dass die Nettokreditaufnahme von fast 36,88 auf mehr als 47,59 Milliarden Euro steigen soll. Die Gesamtausgaben des Bundes werden von fast 297,62 auf fast 303,22 Milliarden Euro steigen.

In der Begründung des Gesetzentwurfs weist die Regierung darauf hin, dass die mit dem Nachtrag veranschlagte Kreditaufnahme die Summe der im Haushalt vorgesehenen maßgeblichen Investitionen, die bei 32,8 Milliarden Euro liegen, um 14,8 Milliarden Euro übersteigt. Es liege aber eine "ernsthafte und nachhaltige Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" vor. Alle Wirtschaftsdaten würden zeigen, dass sich die Bundesrepublik in einer "außerordentlich heftigen Rezession" befinde. Die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zeige sich auch daran, dass die Produktionskapazitäten nur sehr schlecht ausgelastet seien. Die beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise würden eine "vorübergehende und deutliche Erhöhung der Staatsverschuldung" nötig machen. Dies bedeute keine Abkehr vom Kurs einer langfristig soliden Finanzpolitik, versichert die Regierung.