Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat die Idee einer internationalen Strafgerichtsbarkeit zur Bekämpfung der Piraterie Ende 2008 vorgeschlagen und Mitte Januar dieses Jahres weiterverfolgt. Die Regierung wiederholt in ihrer Antwort ( 16/12927) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/12754) jene Formulierung, die sie auch auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/12648, 16/12531) gegeben hatte: Das Echo auf die deutschen Bemühungen sei gemischt gewesen. Zum Teil sei Zustimmung zu hören gewesen, zum Teil Skepsis oder Ablehnung. Die Regierung nehme die geäußerten Bedenken ernst, werde aber gleichwohl die Idee einer internationalen Strafgerichtsbarkeit für Piraten weiter verfolgen.