Berlin: (hib/HLE) Das bei Gesprächen im Kanzleramt am 29. Mai erzielte "Memorandum of Understanding" (MoU) über die Zukunft des Autobauers Opel ist unverbindlich und enthält Risiken. Diese Einschätzung äußerten die Bundesregierung und alle Fraktionen am Mittwoch in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärte, das Memorandum, das den Einstieg des Zulieferers Magna vorsieht, sei zunächst einmal unverbindlich. Das Risiko des Scheiterns sei durchaus noch vorhanden. Daher habe sein Ministerium auch ein weiteres Gespräch mit einem chinesischen Interessenten geführt. Guttenberg, der zunächst einer Insolvenzlösung den Vorrang vor dem jetzt gefundenen Treuhand-Modell gegeben hatte, erklärte: "Ich werde mich am Prozess des Gelingens nach Kräften beteiligen."

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies darauf hin, nach Unterzeichnung des Memorandums werde ein Vertragsabschluss in 4 bis 6 Monaten erwartet. Es gebe kein besseres Angebot als das von Magna. Der Finanzminister sagte, dass es sich bei der in dem Memorandum vorgesehenen Brückenfinanzierung für Opel durch einen Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) um eine Liquiditätshilfe handele. Falls dieser Kredit nicht zurückgezahlt werden könne, hafte der Bund. Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums zahlt die KfW 750 Millionen Euro. Weitere 750 Millionen Brückenfinanzierung kommen von den Ländern. Die zunächst im MoU vorgesehene Beteiligung von Magna in Höhe von 300 Millionen Euro werde nicht realisiert.

Die SPD-Fraktion zeigte sich froh, dass die Opel-Rettungsaktion gerade noch rechtzeitig geklappt habe, ehe der amerikanische Mutterkonzern General Motors Insolvenz angemeldet habe. Es sei allen klar, dass das Memorandum mit Risiken verbunden sei. Es hätte aber mindestens so viele Risiken gegeben, wenn Opel auch in die Insolvenz gegangen sei. Die CDU/CSU-Fraktion warb um Verständnis, angesichts des Zeitdrucks bei den Verhandlungen müsse man verstehen, dass es zu einer Lösung mit Risiken gekommen sei.

Die FDP-Fraktion erklärte, ihre Sorgen seien nicht kleiner geworden. Das Memorandum sei "rechtlich fast ein Nullum". Die FDP-Fraktion kritisierte, dass Opel Mittel aus Deutschland in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erhalte, von denen 40 Prozent nach Großbritannien und Spanien fließen würden. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums war es auch bei der Treuhandlösung nicht zu verhindern gewesen, dass ein Teil dieser Mittel in andere europäische Länder fließt. Es müsse darum gehen, die europäischen Partner in Zukunft einzubinden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete die Verhandlungen über Opel als "maximal intransparent". Die Risikoeinschätzung zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium sei unterschiedlich. Die Fraktion kritisierte besonders, dass Opel von der Nutzung zukunftsträchtiger GM-Technologien wie der Brennstoffzellentechnologie ausgeschlossen werde. Die Linksfraktion begrüßte, dass ein Schritt in Richtung Rettung von Opel unternommen worden sei. Der amerikanische Mutterkonzern GM habe aber über die Treuhand, in die er 65 Prozent der Anteile von Opel einbringen werde, weiter maßgeblichen Einfluss. Die deutsche öffentliche Hand habe dagegen nicht einmal ein Vetorecht in den Treuhandgremien. Eine Beteiligung der Bundesländer an Opel wäre besser gewesen, so die Linksfraktion.