Berlin: (hib/MIK) Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung ( 16/13156) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Montag, dem 15. Juni. Die Fraktionen wollen mit dem Entwurf deutsche Kreditinstitute entlasten und die Liquiditätsversorgung der deutschen Wirtschaft verbessern. Dafür sollen die Bilanzen von Finanzholdings-Gesellschaften oder Kreditinstituten kurzfristig bereinigt werden können, indem sie strukturierte Wertpapiere mit einem Abschlag vom Buchwert an Zweckgesellschaften (Bad Banks) übertragen.

Zum Gesetzentwurf sollen insgesamt 14 Sachverständige Stellung nehmen. Darunter sind unter anderem Axel Weber von der Deutschen Bundesbank, Siegfried Jaschinski vom Bundesverband öffentlicher Banken, Heinrich Haasis, Deutscher Sparkassen- und Giroverband, sowie Andreas Schmitz vom Bundesverband Deutscher Banken. Die Anhörung beginnt um 13.00 Uhr im Sitzungssaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses. Anmeldungen sind unter haushaltsausschuss@bundestag.de möglich