Berlin: (hib/HAU) Oppositionsanträge zum Thema Transparenz im Umgang mit Interessenvertretern von Verbänden und Unternehmen sind Anlass für eine öffentliche Anhörung des Innenausschusses am Montag, den 15. Juni. Jeweils drei Anträge haben die Linksfraktion ( 16/846, 16/9484, 16/8453) und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/948, 16/8762, 16/13174) vorgelegt. Die FDP-Fraktion hat zu dem Thema ebenfalls einen Antrag ( 16/677) eingebracht.

Als Sachverständige sind geladen: Jochen Bäumel von Transparency Deutschland; Ulrich Battis, Professor für Staatsrecht an der Humboldt Universität Berlin; der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Johann Hahlen; Norbert Hauser, Vizepräsident des Bundesrechnungshofes; Heidi Klein von der Organisation LobbyControl in Köln; Professor Hans Meyer von der Juristischen Fakultät der Humboldt Universität Berlin und der Stern-Reporter Hans-Martin Tillack. Das Hearing beginnt um 11.00 Uhr im Raum 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Anmeldungen sind unter innenausschuss@bundestag.de möglich.