Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung soll alle Fälle häuslicher Gewalt untersuchen und Maßnahmen zum Schutz der Opfer vorantreiben. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/13178). Die Regierung solle in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Lage der Frauenhäuser vorlegen, um auf dieser Grundlage eine eventuell notwendige Neuordnung der Gesetzeskompetenzen zu prüfen. Außerdem fordern die Liberalen von der Regierung, sich für einen bundeseinheitlichen Frauennotruf einzusetzen.

Bislang sei die finanzielle Situation der Frauenhäuser nicht in allen Bundesländern durchgehend gesichert, heißt es zur Begründung. Das Komitee zur Überwachung des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau habe zudem eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden angemahnt, um sicherzustellen, dass in ganz Deutschland eine ausreichende Anzahl von Frauenhäusern vorhanden ist und diese allen Frauen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation oder möglichen Behinderungen, offen stehen.