Berlin: (hib/STO) Die nach dem Amoklauf von Winnenden geplante Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland ist am Montag, dem 15. Juni, Thema einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses. Dem Ausschuss liegen dazu insgesamt Initiativen der Koalition sowie der drei Oppositionsfraktionen vor.

Nach dem Willen der Koalition, die ihre Vorschläge in einem Änderungsantrag zur geplanten Novelle des Sprengstoffgesetzes (16/12597) eingebracht hat, sollen Behörden verdachtsunabhängig die Einhaltung der Aufbewahrungsvorschriften in den Räumlichkeiten von Schusswaffen-Besitzern überprüfen können. Zugleich soll klargestellt werden, "dass Wohnräume gegen den Willen nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden dürfen".

Zudem soll unter anderem die Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen auf 18 Jahre angehoben werden. Das Bundesinnenministerium soll eine Verordnungsermächtigung für die Regelung neuer Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffen und Munition erhalten. Dabei soll in der Verordnung auch die biometrische Sicherung von Waffenschränken und bestimmten Schusswaffen geregelt werden. Vorgesehen sind zudem die Einrichtung eines bundesweiten Waffenregisters bis Ende 2012 sowie eine befristete Amnestieregelung, um Besitzern illegaler Waffen einen Anreiz zu geben, diese abzugeben. Eingezogene Waffen sollen von den Behörden künftig auch vernichtet werden können.

Auch nach dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion ( 16/12663) sollen illegale Waffen bis Ende des Jahres straffrei bei den zuständigen Behörden abgegeben werden können. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen treten in ihren Anträgen ( 16/12395; 16/12477) für ein Verbot von Schusswaffen in Privathaushalten ein.

Zu der Anhörung werden acht Sachverständige erwartet, darunter auch die Innenminister von Bayern und Sachsen-Anhalt, Joachim Herrmann (CSU) und Holger Hövelmann (SPD), sowie der Vizepräsident des Deutschen Schützenbundes, Jürgen Kohlheim. Anmeldungen zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 15.00 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Raum 3.101) beginnt, sind unter innenausschuss@bundestag.de möglich.