Berlin: (hib/MIK) Die neuen Lenk- und Ruhezeiten für das deutsche Omnibusgewerbe werden von den betroffenen Unternehmen und Fahrern überwiegend negativ bewertet. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/13127) hervor. Diese Aussage beziehe sich aber ausschließlich auf die Personenbeförderung mit Omnibussen, nicht jedoch auf den Straßengüterverkehr. Als besonders negativ werde von den Busunternehmen die Abschaffung der "Zwölf-Tage-Regelung" empfunden, heißt es in der Unterrichtung. Für die Unternehmen sei diese Regelung mit "deutlichen Kosteneffekten" verbunden, die abhängig von der Größe und Ausrichtung des Unternehmens seien. Diese zusätzlichen Kosten könnten aber nicht als Existenz bedrohend angesehen werden. Auch die Fahrer würden die Rechtsänderungen, insbesondere die Abschaffung der "Zwölf-Tage-Regel", negativ bewerten. Das gelte vor allem für die Fahrer, die aufgrund der neuen Regelungen Einkommenseinbußen hätten oder im Jahr zehn und mehr Wochenruhezeiten außerhalb des Wohnortes verbringen müssten. Bei den betroffenen Paketreiseveranstaltern seien die wirtschaftlichen Auswirkungen deutlich geringer als bei den Busunternehmen und würden auch nicht bei allen Unternehmen auftreten.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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