Berlin: (hib/BOB) Ob die Bundesregierung in der Verweigerung eines Schwangerschaftsabbruchs selbst dann, wenn die medizinische Indikation gegeben ist, eine Verstoß gegen die Menschenrechte sieht, möchte die Linksfraktion wissen. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage ( 16/13244) gestellt. Die Abgeordneten erkundigen sich, ob nach Auffassung der Regierung restriktive gesetzliche Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen auch der Umsetzung der Millenniumsziele entgegenstehen. Wie die Fraktion erläutert, scheinen insgesamt immer mehr Regierungen dieser Welt eine sehr restriktive Frauen- und Familienpolitik, einschließlich des totalen Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen, zu verfolgen.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
Sebastian Hille, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna
Metz, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein