Berlin: (hib/BOB) Mit der Verbesserung des parlamentarischen Verfahrens zur Wahl der Bundesverfassungsrichter beschäftigt sich der Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung. Diese findet am Montag, 15. Juni, um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 4.300, statt. Grundlage sind zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/9628, 16/9927). Darin wird unter anderem verlangt, den Rechtsausschuss zu verpflichten, vor der Nominierung des Verfassungsrichters eine Anhörung vorzunehmen. Auch ist es nach Ansicht der Fraktion künftig eine geschlechtergerechte Besetzung des Verfassungsgerichts zu gewährleisten.

Als Sachverständige sind eingeladen Dieter Grimm, Professor an der Berliner Humboldt-Universität, Winfried Hassemer, bis Mai 2008 Richter am Bundesverfassungsgericht und heute als Rechtsanwalt tätig, Heike Krieger, Richterin des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin, Hans Meyer, Professor an der Humboldt-Universität Berlin und Hans-Peter Schneider, Geschäftsführender Direktor des Deutschen Instituts für Föderalismusforschung aus Hannover.