Berlin: (hib/HLE) Bank-Experten können noch nicht einschätzen, wie hoch das Volumen der in "Bad Banks" auszulagernden Geschäftsfelder und "toxischen Papiere" der Landesbanken ist. Die Deutsche Bundesbank wies in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung ( 16/13156) am Montag darauf hin, die Summe der strukturierten Wertpapiere, die von den Banken (mit Ausnahme der Landesbanken) in Zweckgesellschaften ausgelagert werden könnten, werde auf 200 bis 230 Milliarden Euro geschätzt. In dem Gesetzentwurf ist noch keine Möglichkeit für die Landesbanken vorgesehen, ihre toxischen Papiere oder einige ihrer Geschäftsfelder in Zweckgesellschaften auszulagern. Über die Einfügung einer solchen Möglichkeit in den Entwurf wollen die Koalitionsfraktionen beraten. Die Bundesbank vertrat dazu die Ansicht, da nicht bekannt sei, welche Felder die Eigentümer der Landesbanken auslagern würden, sei es auch nicht möglich, eine Summe zu nennen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte, dass die Koalition wieder nur auf ein freiwilliges Modell setze. Daher werde man auch in Zukunft nicht wissen, welchen "Giftmüll" die Banken noch in ihren Kellern hätten. Es bestehe die Gefahr, dass das Rettungspaket nicht angenommen werde. Der Umfang der faulen Papiere könne sogar viermal so hoch sein wie die genannten 200 bis 230 Milliarden, befürchtet der DGB. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wies Vermutungen zurück, dass die toxischen Papiere grundsätzlich nichts mehr wert seien. Gleichwohl sehe man einen erheblichen Druck in der Finanzbranche. Wie die Bundesbank hielt sich auch die BaFin mit einer Einschätzung der Lage der Landesbanken zurück. Vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung wurde auf akuten Handlungsbedarf für den gesamten Finanzmarkt hingewiesen. Man werde mit verstärkten Eigenkapitalanforderungen zu rechnen haben. Von einem weiteren Wertverlust von Papieren sei auszugehen. Als Beispiele wurden neben US-amerikanischen Papieren Kreditkartenverbriefungen und Finanzierungen aus dem Automobilbereich genannt.

Der Gesetzentwurf und die geplanten Änderungen für die Landesbanken wurden besonders vom Sparkassen- und Giroverband kritisiert. Dessen Präsident Heinrich Haasis erklärte, die Sparkassen stünden zu ihrer Verantwortung für die Landesbanken, die ihnen zum Teil gehören. In den letzten Jahren hätten die Sparkassen einen zweistelligen Milliardenbetrag an die Landesbanken gegeben, der zum Teil verloren sei. Als "sehr erschreckend" bezeichnete Haasis den Plan, unterschiedliche Haftungen für Aktiengesellschaften und Landesbanken einzuführen. Während sich die Haftung bei Aktienbanken auf die zur Ausschüttung anstehenden Gewinne beschränke, werde für die öffentlichen Banken eine gesamtschuldnerische Haftung eingeführt. Das würden die Sparkassen nicht verkraften. Haasis verlangte eine Gleichstellung mit den Aktienbanken. Sonst würde man die Stabilität der Sparkassen riskieren.

Thorsten Polleit (Barclays Bank) wies darauf hin, dass der geplante Abschlag von zehn Prozent für Papiere, die in Bad Banks ausgelagert werden sollen, das Eigenkapital reduzieren werde. Der Verband öffentlicher Banken präsentierte dazu eine Beispielrechnung: Bei einem Volumen der auszulagernden Papiere von 20 Milliarden würde die 10-Prozent-Regelung zu einem Verlust von zwei Milliarden Euro führen. Das könne für eine Landesbank schon sehr kritisch sein.