Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich für die Gleichbehandlung von ehemaligen Angehörigen der Nationalen Volksarmee (NVA) mit ehemaligen Bundeswehrangehörigen ein. Konkret fordert sie in einem Antrag ( 16/13182), die Verletzungsrenten früherer NVA-Angehöriger nicht mehr vollständig auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende anzurechnen, wie es für Dienstbeschädigte der Bundeswehr bereits der Fall sei. Stattdessen sollten auch die Renten ehemaliger NVA-Soldaten bis zur Höhe der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz anrechnungsfrei gestellt werden.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
Sebastian Hille, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna
Metz, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein