Berlin: (hib/HAU) Für eine Senkung der Milchquote gibt es derzeit auf europäischer Ebene keine Mehrheit. Das machte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Mittwochvormittag im Agrarausschuss deutlich. Es gebe "keine Bewegung" in dieser Frage. Zwar habe sie bei Treffen mit den EU-Landwirtschaftsministern auf eine solche Senkung hingearbeitet, sei dabei jedoch vielfach mit Bestrebungen, die Quote sogar stärker als europaweit vereinbart zu erhöhen, konfrontiert worden. Dennoch habe die Bundesregierung Hilfsmaßnahmen für die vom Erzeugerpreisverfall betroffenen Milchbauern auf den Weg gebracht. So sei die Zahlung der EU-Direktbeihilfen auf den 16. Oktober vorgezogen worden. Außerdem können Milchbauern zinsverbilligte Kredite bis zu einer Höhe von 260.000 Euro beantragen, die nach Eingang der Direktbeihilfen frühzeitig rückzahlbar seien. Aigner verwies auch auf die Verantwortung der Molkereien bei der Verbesserung des Absatzes von Milchprodukten. Hier könne noch einiges getan werden, sagte die Ministerin.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte das Handeln der Bundesregierung in der Milchfrage und forderte, weitere Maßnahme zu ergreifen, um die Milchbauern zu unterstützen. Das Problem beträfe große wie kleine Betriebe - von Bayern bis nach Ostdeutschland. Die FDP-Fraktion erkundigte sich nach der Haltung Aigners zum für 2015 geplanten endgültigen Ausstieg aus der Quotenregelung.