Berlin: (hib/HLE) Die deutschen Landwirte sollen durch eine Senkung der Steuer auf Agrardiesel in diesem und im nächsten Jahr um insgesamt 570 Millionen Euro entlastet werden. Damit würden Wettbewerbsnachteile abgebaut, erklärten Vertreter der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einer Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch. Der Finanzausschuss beschloss mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linksfraktion eine Änderung des Energiesteuergesetzes ( 16/12851). FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.

Die Koalition hatte die Landwirte zunächst über eine Öffnungsklausel für die Bundesländer entlasten wollen. Diese Klausel hätte den Ländern die Möglichkeit eröffnet, den Landwirten den jährlichen Selbstbehalt bei der Agrardieselsteuer-Erstattung in Höhe von 350 Euro zu erstatten. Die Koalition änderte jedoch ihren Entwurf im Finanzausschuss dahingehend ab, dass für Agrardiesel künftig generell der reduzierte Steuersatz von 25,56 Cent pro Liter gelten soll. Der Selbstbehalt soll entfallen. Bisher kam der reduzierte Steuersatz nur bei einem Jahresverbrauch über 1.860 Litern bis zur Höchstgrenze von 10.000 Litern zur Anwendung.

Die Linksfraktion begrüßte die Steuersenkung. Schließlich habe sie selbst die Abschaffung der Höchstgrenze für die Agrardieselsteuer vorgeschlagen. Von Bündnis 90/Die Grünen kam dagegen scharfe Kritik. Es wäre klüger gewesen, nicht den Weg der Steuersenkung zu gehen, sondern eine vernünftige Umrüstung der Traktoren von Diesel auf Pflanzenöl zu fördern. Dafür solle es 2.500 Euro pro Fahrzeug Unterstützung geben, verlangte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Unionsfraktion bezeichnete die Steuersenkung für die Landwirte als großen Schritt in die richtige Richtung. Es werde etwas für die Chancengleichheit bei den Energieausgaben in der europäischen Landwirtschaft getan. Die SPD-Fraktion sprach von einer vertretbaren Lösung und unterstrich den Willen der Koalition, den Landwirten zu helfen. Die FDP kritisierte die zweijährige Befristung der Steuersenkung. Auch danach gebe es Bedarf, Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Einen Antrag der FDP-Fraktion auf Senkung der Agrardieselbesteuerung ( 16/11670) lehnte der Finanzausschuss mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab. Die Linksfraktion enthielt sich.