Berlin: (hib/SEH) In ihrer letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode haben die Mitglieder des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement (UABE) eine positive Bilanz ihrer Tätigkeit gezogen. "Dank einer Vielzahl von Eingaben und Anfragen haben wir ein Politikfeld namens Engagementpolitik begründet und im Bundestag etabliert. Das ist ein Quantensprung für die Arbeit dieses Ausschusses", sagte der UABE-Vorsitzende Michael Bürsch (SPD).

In der Sitzung am Mittwochabend kamen Sachverständige zu Wort, die über die Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland berichteten. Gerd Hoofe, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sprach sich dafür aus, das Internet als Plattform zur Vermittlung bürgerschaftlichen Engagements stärker zu nutzen. Außerdem setzte er sich für einen bundesweiten Förderplan ein: "Wir brauchen Strukturen und einen gesetzlichen Rahmen, um das Engagement zu fördern", so Hoofe. Ulrike Sommer, Sprecherin des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE), berichtete über die erste Sitzung des Forums für Engagement und Partizipation. Das BBE wurde vom Unterausschuss mitbegründet und setzt sich für eine stärkere gesetzliche Verankerung, die rechtliche Absicherung und eine breitere Wirkung freiwilliger sozialer und bürgerschaftlicher Arbeit ein.

Michael Bürsch stellte zudem den Bericht über die Arbeit des UABE (UA-Drucksache 16/88) vor. In der abschließenden Diskussion blickten die Ausschussmitglieder bereits auf die Arbeit in der kommenden Legislaturperiode. Man müsse erstens die Auswirkung der demografischen Entwicklung auf das Engagement der Bevölkerung im Auge behalten, vor allem im ländlichen Bereich. Zweitens gelte es, den Rückgang bürgerschaftlichen Engagements von Unternehmen als Folge der Finanzkrise zu vermeiden. Drittens seien die Politiker selbst gefordert, ihre "Angst vor der Bürgerdemokratie" abzubauen. Vielmehr müsse die enge Verzahnung von Engagement und Politik angestrebt werden. Und viertens setzt sich der UABE dafür ein, künftig möglicherweise als eigenständiger Ausschuss geführt zu werden. Schließlich übernehme man Aufgaben, die praktisch jedes Feld der Politik betreffen, und nicht nur das federführende Familienministerium.