Berlin: (hib/BOB) Die Linksfraktion möchte, dass Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert werden, fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden keine Vorstands- oder Aufsichtsratsposten in einem Unternehmen anzunehmen, das mit Steuergelder vor der Insolvenz gerettet wurde. Die Fraktion hat dazu einen Antrag ( 16/13366) vorgelegt. So könnten die Betroffenen den Verdacht vermeiden, dass sie nicht nur dem Allgemeinwohl, sondern auch privaten Interessen verpflichtet seien. Die Linksfraktion fordert die Regierung auf, dem Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Sie argumentiert, Milliarden von Steuergeldern flössen in Banken, Versicherung und andere Unternehmen, um sie vor der Insolvenz zu retten. An den Rettungsaktionen seien auch Mitglieder der Regierung beteiligt. Sie entschieden über das Fortbestehen oder den Untergang dieser Unternehmen. Die Regierung, so die Linksfraktion, sei zu einer Selbstverpflichtung nicht bereit. Deshalb müssten rechtliche Grundlagen geschaffen werden, damit nicht der Eindruck entstehen könnte, dass die Mitglieder der Regierung Entscheidungen träfen, die durch ihre persönlichen Interessen geprägt sind.