Berlin: (hib/AS) Der Europarat soll im Verhältnis zur Europäischen Union aufgewertet werden. Das fordern CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem fraktionsübergreifenden Antrag ( 16/13375) aus Anlass der Gründung des Europarates vor 60 Jahren und beglückwünschen den Europarat zu seinem Jubiläum. Zudem sprechen sich die Fraktion dafür aus, sich weiterhin für den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention einzusetzen. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte soll personell und finanziell besser ausgestattet werden. Der Europarat ist die älteste, europäische internationale Organisation und wurde am 5. Mai 1949 in London gegründet. Ihre wichtigsten Aufgabenfelder sind der Schutz der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Das Gremium hat heute 47 Mitgliedstaaten und vertritt rund 800 Millionen Einwohner in Europa. Als sein wichtigstes Instrument gilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, bei dem jährlich rund 40.000 Klagen eingereicht werden.