Berlin: (hib/AS) Der Einspruch des Bundesrates ( 16/13362) gegen das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen ( 16/11131, 16/11641, 16/12465, 16/12466, 16/13080, 16/13362) ist von den Koaltionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag ( 16/13389) zurückgewiesen worden. Der Bundestag kann den Einspruch des Bundesrates bei diesem Gesetz mit absoluter Mehrheit zurückweisen. Das Gesetz ist dann zustande gekommen.