Berlin: (hib/JOH) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die Internationale Kreditfinanzierung in der Entwicklungspolitik auf eine neue Grundlage zu stellen. In einem gemeinsamen Antrag ( 16/13378) fordern sie die Bundesregierung unter anderem auf, darauf hinzuwirken, dass das Rahmenwerk zur Schuldentragfähigkeit von Niedrigeinkommensländern über die Internationalen Finanzinstitutionen hinaus auf weitere potenzielle Geber- und Nehmergruppen angewendet wird. Dabei sollten die jeweiligen politischen Verhältnisse in den Entwicklungs- und Schwellenländern besonders berücksichtigt werden. Außerdem solle die Regierung prüfen, wie die bestehenden Strukturen und Mechanismen zur Regelung von internationalen Insolvenzverfahren verbessert werden können und ob ein internationales Insolvenz-Streitbeilegungsorgan zielführend erscheint. Die Antragsteller drängen zudem darauf, die Beschlüsse des Londoner G20-Gipfels hinsichtlich der Kredithilfen für Entwicklungs- und Schwellenländer zügig umzusetzen.

In der Begründung des Antrags heißt es unter anderem, die Niedrigeinkommensländer seien vielfach nicht in der Lage, genügend eigene finanzielle Ressourcen bereitzustellen, um die Ziele der UN-Milleniumserklärung bis 2015 zu erreichen. Sie seien vielmehr auf Kredite und Zuschüsse der Geber angewiesen. Die Gefahr einer weiteren Verschuldung von Entwicklungsländern bleibe daher real. Die langfristige Absicherung einer Schuldentragfähigkeit in den ärmsten Ländern sei deshalb eine gemeinsame Herausforderung für Schuldner und Gläubiger.