Berlin: (hib/BOB) Die Europäische Union und die Bundesregierung lehnen die Haltung Israels zur Siedlungspolitik ab. Das macht die Regierung in ihrer Antwort ( 16/13311) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/13085) deutlich. Die Regierung verweist darauf, dass die neue israelische Regierung an der Siedlungspraxis der Vorgängerregierung festhalte. Alle Parteien der Regierungskoalition träten für den Siedlungsausbau ein. Nach seiner USA-Reise habe Premierminister Benjamin Netanyahu dem Kabinett Ende Mai die Absicht mitgeteilt, eine Anzahl so genannter illegaler Außenposten räumen zu lassen, das "natürliche Wachstum" bestehender Siedlungen aber weiter verfolgen zu wollen. Dies schließe den Zuzug neuer Siedler und den Ausbau existierender Siedlungen ein. Die Räumung "illegaler Außenposten" sei innerhalb der Koalition umstritten und werde von Teilen des Likud, von "Israel Beitenu" und "Beit Yehudi" abgelehnt, heißt es in der Antwort weiter. Die Siedlungspolitik habe entscheidende Bedeutung für die Umsetzbarkeit der von der Bundesregierung befürworteten Zweistaatenlösung. Ihre Fortsetzung entziehe dem Friedensprozess Glaubwürdigkeit und könne faktisch eine verhandelte Endstatuslösung deutlich erschweren.