Berlin: (hib/WEB) Russland ist ein entscheidender Partner für den Klimaschutz, sowohl als einer der größten Verursacher von Treibhausgasen als auch als Konsument und Exporteur von fossilen Rohstoffen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/13334) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/13162). Die Verstärkung des EU-Russland-Dialogs im Bereich Klimawandel spiegle sich in den Verhandlungen für ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit Russland wider, dessen Bestandteile Energieeffizienz, die Entwicklung von erneuerbaren Energien, die Förderung eines hohen Niveaus von Umweltschutzmaßnahmen und nachhaltige Entwicklung, insbesondere im Energiesektor, sein sollten.

Die Regierung betont zudem, dass Russland im Rahmen des Kyoto-Protokolls eine quantifizierte Verpflichtung zur Emissionsbegrenzung übernommen habe, verweist aber auch darauf, dass erneuerbare Energien in Russland bisher eine eher geringe Rolle spielten. Sie hoffe, dass durch die russische Verordnung zur Förderung erneuerbarer Energien vom Januar 2009 ein hinreichender Investitionsanreiz geschaffen worden sei.

Die Grünen-Fraktion hatte in ihrer Anfrage festgestellt, dass sich Russland im Abschlussdokument des G8-Treffens in Heiligendamm im Juni 2008 lediglich dazu bereit habe, mindestens eine Halbierung der globalen Treibhausgasemissionen bis 2050 "ernsthaft zu prüfen". Konkrete Emissionsschutzziele seien von der russischen Regierung auch im Zuge der laufenden UNFCCC-Verhandlungen (United Nations Framework Convention on Climate Change) für die Zeiträume bis 2020 und 2050 nicht veröffentlicht worden. Dabei zähle die russische Wirtschaft nach wie vor zu den energie- und CO2-intensivsten der Welt.