Berlin: (hib/TEP) Im Jahr 2008 sind 18.096 Eingaben und Petitionen beim zuständigen Ausschuss des Bundestages eingegangen. Das geht aus dem Jahresbericht des Petitionsausschusses 2008 ( 16/13200) hervor, den die Vorsitzende, Kersten Naumann (Die Linke), am Dienstagvormittag Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) überreicht hat. Im Vorjahr lag die Zahl bei 16.260. Zählt man diejenigen Personen dazu, die die öffentlichen Petitionen mitgezeichnet haben, liege die Zahl der Bürger, die sich an das Parlament gewandt oder eine Petition unterstützt haben, bei 575.110.

In den 19 nicht öffentlichen und fünf öffentlichen Sitzungen behandelten die Ausschussmitglieder mehr als 17.000 Eingaben. Die meisten Zuschriften gab es im Bereich Arbeit und Soziales. Mit knapp 4.100 Eingaben hat die Zahl im Vergleich zu 2007 leicht zugenommen. Wie auch in den Vorjahren liegt der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf Platz zwei. Die Zahl der Eingaben hat sich hier deutlich von fast 1.800 Eingaben 2007 auf beinahe 2.500 erhöht.

Wie aus dem Jahresbericht weiter hervorgeht, ist die Zahl der Massenpetitionen, also die Eingaben in größerer Zahl mit demselben Anliegen, deren Text ganz oder im Wesentlichen übereinstimmt (zum Beispiel Postkartenaktionen), deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr seien davon mehr als 128.000 eingegangen; 2007 seien es mehr als 6.000 gewesen. Gestiegen sei auch die Zahl der Sammelpetitionen, also der Petitionen, die mit einer Unterschriftenliste eingereicht wurden. Insgesamt habe es 2008 952 Sammelpetitionen (2007: 598) mit mehr als 372.000 Unterstützern (2007: fast 204.000).

Mehr als 3.700 Petitionen gingen im vergangenen Jahr auf elektronischem Wege ein. Seit Oktober vergangenen Jahres sei der Modellversuch "Öffentliche Petitionen" zu einer ständigen Einrichtung geworden. Bürger könnten jetzt wählen, "ob sie eine Einzelpetition für ihr privates Anliegen oder eine öffentliche Petition für ein allgemeines Anliegen via Internet einreichen wollen". Außerdem könnten Petitionen durch Mitzeichnung im Internet unterstützt werden sowie Kommentare zu den einzelnen Petitionen in den dazu gehörenden Foren eingestellt werden.

Vergleicht man die Anzahl der Petitionen, die durchschnittlich auf eine Million Einwohner eines Bundeslandes entfielen, liegt Berlin mit 458 Eingaben an erster Stelle, gefolgt von Brandenburg mit 434 Eingaben. Die geringste Eingabezahl gab es mit 138 Petitionen aus Baden-Württemberg.