Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll im Rahmen der EU eine Beobachtung des Prozesses gegen Michail Chodorkowski und seines Partners Platon Lebedew unterstützen, die eine Bewertung des Verfahrens ermöglicht. Der Bundestag sei regelmäßig zu unterrichten, fordern CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag ( 16/13613). Es dränge sich der Eindruck politischer Einflussnahme auf Staatsanwaltschaft oder Gericht aus, so die Antragsteller. Rechtsstaatliche Defizite Russlands - auch am Beispiel des Verfahrens gegen Chodorkowski und Lebedew - seien konkret zu thematisieren. Gegenüber der russischen Regierung sei auf die aus der Mitgliedschaft im Europarat und der OSZE erwachsenden Verpflichtung hinzuweisen.

Der Bundestag müsse die Regierung weiterhin auffordern, den russischen Präsidenten, Dmitri Medwedew, bei seinen Bemühungen, eine wirklich unabhängigen Justiz zu schaffen, unterstützen. Trotz erster Fortschritte auf diesem Gebiet gebe es immer noch "besorgniserregende Entwicklungen" - vor allem die Beschneidung der Geschworenengerichtsbarkeit zu Gunsten von Berufsrichtern und der Änderung des Strafrechts, die die Strafe für bestimmte Delikte im Zusammenhang mit terroristischen Akten verschärfe. Die Abgeordneten fordern weiter, im Rahmen des auszuhandelnden neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens der EU sei eine intensive Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Justizwesens zu vereinbaren, die "messbar dazu beitrage, die Rechtssicherheit in Russland zu erhöhen".