Berlin: (hib/SEH) Ostdeutschland holt wirtschaftlich weiter auf, wird aber auch bis zum Ende des Solidarpakts 2019 nicht das Niveau des Westens erreichen können. Zu dieser Einschätzung kommt die Bundesregierung in ihrem aktuellen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit ( 16/13360). Das gut 130 Seiten umfassende Dokument legt seine Schwerpunkte auf den wirtschaftlichen Konvergenzprozess seit 1989, die Förderpolitik des "Aufbau Ost" und die gesellschaftliche Stärkung der Deutschen Einheit.

Um Ostdeutschland voranzubringen, seien von 2006 bis 2008 rund 45 Milliarden Euro an Hilfen aus dem Solidarpakt in den Aufbau von Wirtschaft und Infrastruktur gesteckt worden, schreibt die Bundesregierung So sei der wirtschaftliche Aufholprozess des Ostens wieder in Gang gekommen, wenn auch mit deutlich geringerer Geschwindigkeit als zu Beginn der neunziger Jahre. Zwischen 2000 und 2008 sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner von 67 auf 71 Prozent des Westniveaus gestiegen, die Produktivität habe 79 Prozent des Westniveaus erreicht. Die Quote von Selbstständigen und Unternehmensgründungen liege bereits gleichauf. Deshalb, so heißt es im Bericht, sei eine Angleichung an die strukturschwächeren West-Länder bis 2019 "eine absehbare Perspektive". Schleswig-Holstein zum Beispiel erreiche heute nur gut 85 Prozent des West-Durchschnitts.

Außerdem sagt der Bericht voraus, dass Ostdeutschland von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise nicht so stark betroffen sein wird wie der Westen Deutschlands. Für ganz Deutschland werde bisher ein Einbruch von sechs Prozent beim Wirtschaftswachstum prognostiziert, in Ostdeutschland solle dieser bei "nur" fünf Prozent liegen. Grund dafür sei der höhere Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen, die bei geringeren Ausfuhren vom Exporteinbruch nicht so betroffen seien wie Großunternehmen. Um die Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Bundesländer langfristig zu erhalten, sei es nötig, Innovationen in folgenden Feldern voranzutreiben: Förderung der regionalen Wirtschafts- und Infrastruktur, Solarenergie, Umweltschutztechnologien sowie Nano- und Biotechnologie. Wissenschaft und Hochschulen würden besonders durch das Förderprogramm "Spitzenforschung und Innovation in den neuen Ländern" unterstützt.

Der Bericht übt aber auch Kritik am Zustand der inneren Einheit Deutschlands: "Die gegenseitige Anerkennung der Bürger in Ost- und Westdeutschland ist trotz aller Fortschritte noch immer nicht ausreichend. In Ost und West haben viele Bürger das Gefühl, dass die Menschen des jeweils anderen Landesteils ihre Leistungen nicht genügend anerkennen und zu wenig Verständnis für ihre Situation aufbringen." Ost- und Westdeutsche empfänden sich demnach noch immer gegenseitig als fremd, im Osten gebe es ein Gefühl der Benachteiligung.

"20 Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR ist es Zeit, sich der Ereignisse von damals zu erinnern und darüber nachzudenken, was seitdem alles erreicht worden ist, aber auch, was es noch zu erledigen gilt", schreibt die Regierung. Eine weitere Aufarbeitung der SED-Diktatur sei ebenso notwendig wie vielfältige Programme gegen den Rechtsextremismus. Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit 2009 beschäftigt sich außerdem mit Aspekten der Familienpolitik, der Gesundheitspolitik, der Stadtentwicklung, dem Naturschutz, Kunst, Kultur und Sport und zählt Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der neuen Länder auf.