Berlin: (hib/HLE) Details zum Kommunalgeschäft der KfW-Bankengruppe will die FDP-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage ( 16/13518) erfahren. Die Bundesregierung soll angeben, wie sie die Aktivitäten der KfW-Bankengruppe im Kommunalgeschäft unter dem Aspekt des Subsidiaritätsprinzips beurteilt. Außerdem will die FDP-Fraktion wissen, ob die KfW-Bankengruppe im Rahmen von kommunalen Cross-Border-Leasinggeschäften an der Stelle von US-Versicherungsunternehmen künftig die Rolle der Garantiegeberin übernehmen könnte.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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