Berlin: (hib/STO/AS) "Existenzbedrohende Zahlungsverzögerungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (BAMF) im Zusammenhang mit den 2005 eingeführten Integrationskursen beschäftigen die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/13716). Darin verweist die Fraktion darauf, dass die Kurse durch vom BAMF beauftragte öffentliche und private Träger vorgenommen würden. Dabei zahle das Bundesamt nach vorheriger Prüfung der Abrechnungsanträge die Vergütung an die Träger aus. Ebenso zahle es Fahrtkostenersatz für Kursteilnehmer, deren Fahrtkosten erstattet werden, an die Träger aus, die sie ihrerseits an die Teilnehmer weiterleiteten.

Berichten zufolge häuften sich nun Berichte, dass sich die Bearbeitungsdauer der Abrechnungsanträge durch das BAMF deutlich erhöht habe, heißt es in der Anfrage weiter. Mittelgroße Träger hätten teilweise "Außenstände im unteren sechsstelligen Bereich", was viele an den Rand der Insolvenz bringe. Auch brächen zunehmend Kursteilnehmer ihre laufenden Kurse ab, weil sie die Fahrtkosten nicht länger vorfinanzieren können.

Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung plant, zur Vermeidung unbilliger Härten bei den Integrationskursträgern Abschlagszahlungen zu leisten. Auch erkundigen sie sich, wie die Regierung die Vergütung der Träger anpassen wird, wenn diese und nicht mehr das BAMF im Rahmen einer zunächst freiwilligen Vereinbarung die Fahrtkosten an die Teilnehmer auszahlen.