Berlin: (hib/MIK/BOB) Mit den Rechtsverfolgungskosten der "Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen" (EdW) im Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH beschäftigt sich eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/13732). Danach hat die EdW im Entschädigungsfall Phoenix gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young einen Rechtsstreit verloren, bei dem sie Kosten in Höhe von 3,1 Millionen Euro zu tragen hat. Diese Summe entspreche ungefähr dem jährlichen Beitragsaufkommen der EdW, so die Fraktion. Deshalb soll die Regierung mitteilen, wie sie die Kosten des Rechtsstreits in Relation zum üblichen Beitragsaufkommen der EdW bewertet und aus welchen Mitteln die EdW die Rückstellung für die Kosten des Rechtsstreits gebildet hat. Außerdem interessiert die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung die Einschätzung teilt, dass die Erfolgsaussichten des Rechtsstreits von vornherein äußerst gering gewesen seien.