Berlin: (hib/MIK) Über das Kredit- und Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage informieren ( 16/13738). So soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, warum die Brückenfinanzierung in Höhe von 300 Millionen Euro für die Adam Opel GmbH von der KfW-Bankengruppe auf Geheiß der Bundesregierung an General Motors (GM) geleistet wurde und nicht, wie in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 31. Mai 2009 mitgeteilt, durch die Firma Magna. Weiter interessiert die Abgeordneten, wer für diese Zahlung haftet und wie sie gesichert ist und ob die Regierung weiterhin mit an einer Übernahme von Opel interessierten Unternehmen verhandelt.

Nach Ansicht der Grünen ist die Direktunterstützung von Unternehmen durch den Staat nur dann sinnvoll, wenn eine zukunftsorientierte Aussicht garantiert ist. Bei Automobilkonzernen würde das zum Beispiel heißen, dass sie ihre Produktpalette ökologisch ausrichten müssten, anstatt weitere "CO2-Schleudern" zu produzieren. Deshalb seien Transparenzentscheidungen das Gebot der Stunde, schreiben die Grünen. Bisher gleiche der Bürgschaftsfonds zur Unternehmensrettung einer "Black Box". Der Bundestag müsse dringend in die Entscheidungsprozesse bei der Vergabe von Staatskrediten und -bürgschaften einbezogen werden.