Berlin: (hib/BOB/HIL) Beim Bundeskriminalamt sind mit Stand vom 10. Juni 1.866 Personen in der Datei "Gewalttäter links" gespeichert. Dies ist der Antwort der Bundesregierung ( 16/13563) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/13319) zu entnehmen. In der Datei "International agierende gewaltbereite Störer" seien mit dem gleichen Stand fast 3.000 Personen gespeichert. Diese und andere Daten dienten dazu, Straftaten zu verhindern. Sie sollen nach Auskunft der Bundesregierung dazu unter anderem den vor Ort eingesetzten Beamten Anhaltspunkte geben, um "sachgerechte" und "wirksame" Maßnahmen treffen zu können. Dazu seien derartige Informationen "im bisherigen Umfang" erforderlich. Die Regierung vertritt den Standpunkt, dass sowohl die bestehenden einschlägigen gesetzlichen Grundlagen, die eine Speicherung von Verdächtigen und Beschuldigten erlaubten, wie auch deren Handhabung sachgerecht sind.