Berlin: (hib/SEH/SKE) Den auf dem G8-Gipfel in Kanada im Juni 2002 beschlossenen Afrika-Aktionsplan betrachtet die Bundesregierung als wegweisend für die Neugestaltung der internationalen Zusammenarbeit mit Afrika. "Die G8-Staaten und die EU haben bei der Etablierung aller Komponenten der afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur wichtige Beiträge geleistet", schreibt die Regierung in einer Antwort ( 16/13572) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/11808). Darin berichtet sie auf über 100 Seiten unter anderem über Förderung von Wirtschaft, Infrastruktur und Handel, den Ausbau von Informationstechnologien, und den Zugang zu Trinkwasser.

Zwischen 2005 und 2008 habe die EU der Afrikanischen Union (AU) 440 Millionen Euro für Friedensmissionen zur Verfügung gestellt, heißt es in der Antwort. Insgesamt 8,5 Prozent aller Ausgaben für friedenserhaltende Missionen der Vereinten Nationen (UN) in Afrika kämen von der Bundesregierung. Als Teilnehmer am Programm "Frieden und Sicherheit in Afrika", mit dem die AU bewaffnete Konflikte verhüten und beilegen will, beteilige sie sich am Polizeiaufbau oder stelle Mittel zur Durchführung von Friedensverhandlungen zur Verfügung.

Auch bei der Rückkehr in die Normalität nach Kriegen und der Förderung demokratischer Strukturen engagiert sich die Bundesrepublik nach eigenen Angaben. Die entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe sei dabei ein wichtiges Instrument, mit der zum Beispiel die Reintegration ehemaliger Kindersoldaten oder Vertriebener finanziert werde, schreibt sie. So unterstütze sie unter anderem die Konfliktregion um die Großen Seen mit 70 Millionen Euro, wovon Länder wie Burundi, Kongo, Ruanda und Uganda profitieren. In Liberia fördere sie die Integration ehemaliger weiblicher Kindersoldaten. Im Sudan, wo die Bundeswehr mit UN-Mandat in der Krisenregion Darfur im Einsatz ist, soll zudem die Vorbereitung der Wahlen mit 700.000 Euro unterstützt werden. Insgesamt hat die Bundesregierung für Maßnahmen entwicklungspolitischer Zusammenarbeit seit 2004 rund 130 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Aktivitäten von Waffenhändlern und -schiebern versucht die Regierung der Antwort zufolge zu regulieren, indem sie am Kleinwaffenaktionsprogramm der UN mitarbeitet und sich für ein internationales Waffenhandelsabkommen stark macht. Außerdem wolle sie die illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen aus Afrika eindämmen, weil dies bewaffneten Konflikten Vorschub leiste. Im Kampf gegen Antipersonenminen unterstütze sie im Jahr 2009 Projekte in Angola, Äthiopien, Somalia und Sudan mit insgesamt rund 2 Millionen Euro. Nach Regierungsangaben sind seit 1992 insgesamt 44 Millionen Euro aus Deutschland in Minenräumprojekte geflossen, ein Viertel aller Ausgaben für humanitäre Minen- und Kampfmittelräumung.

Ferner schreibt die Regierung, die von den G8 ins Leben gerufene Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD) habe zum Ziel, die afrikanischen Regierungen zu verantwortlichem Handeln zu bewegen. Im Rahmen von NEPAD fördere sie zum Beispiel die Reform des Justizwesens in Uganda bis 2011 mit 1,5 Millionen Euro. Auch Schuldenerlasse seien ein Mittel, um Afrika zu stabilisieren. So werde sie Sub-Sahara-Afrika einen Schuldenerlass von bis zu 5,3 Milliarden Euro gewähren.

Außerdem informiert die Bundesregierung über die Förderung von Projekten zum Schutz der Menschenrechte und über ihr finanzielles Engagement zur Stärkung der Selbstbestimmung von Frauen. Ihren Angaben zufolge sind von 2002 bis 2007 knapp 190 Millionen Euro für bilaterale entwicklungspolitische Maßnahmen bereitgestellt worden, die ausschließlich der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Stärkung der Selbstbestimmung der Frau dienten. Durch die deutsche Unterstützung zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS hätten zudem derzeit mehr als 1,4 Millionen Menschen einen kostenlosen Zugang zu Medikamenten erhalten. Von einem groß angelegten Programm gegen Malaria profitierten laut Antwort gut 60 Millionen Erkrankte.