Berlin: (hib/HLE/HIL) Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost hat seit Ende 2005 eine Reihe von früheren Aufgaben wie die Wahrung von Aktionärsrechten für den Bund und Beratung der Post-Nachfolgeunternehmen durch eine Gesetzesänderung verloren. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/13824) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit ( 16/13718). Das Treuhandvermögen bei der Bundesanstalt sei aufgelöst worden. Die Einnahmen würden dem Bundeshaushalt zugeführt.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
Sebastian Hille, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna
Metz, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein