Berlin: (hib/FRA/HIL) Die Lage der Bevölkerung im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist noch immer nicht stabil. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 16/13863) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/13785) hervor. Seitdem im März 2009 Truppen der Vereinten Nationen und der Demokratischen Republik Kongo aus der Provinz Nord Kivu abzogen seien, befänden sich nunmehr zirka 400.000 Menschen auf der Flucht. Diese seien Gewalt und Übergriffen durch bewaffnete Gruppen größtenteils ”schutzlos ausgeliefert“. Auch in der benachbarten Provinz Orientale habe sich seit einem Einsatz ugandischer und kongolesischer Truppen im März 2009 die humanitäre Lage insgesamt verschlechtert. Ähnlich wie in Nord Kivu seien auch dort Tausende geflohen.

Neben dem Schutz der Zivilbevölkerung sei es das Ziel von kongolesischen und UN-Truppen gewesen, Milizengruppen in Nord Kivu festzusetzen. Laut der Regierung gelang dies trotz ”gewisser Teilerfolge“ nicht. Zum einen bestünde nun die Gefahr, dass die Rebellen ihren Schwerpunkt in eine andere Region verlagert haben. Zum anderen kehrten auch Teile der versprengten Milizengruppen zurück nach Nord Kivu, um erneut Dörfer zu überfallen und Bewohner zu verschleppen oder zu töten. Der Bundesregierung seien ”zahlreiche Menschenrechtsverletzungen“ bekannt.

Die Friedensmission der UN-Truppen in der Demokratischen Republik Kongo, dem ehemaligen Zaire, werde von der Größe und Unwegsamkeit des Territoriums erschwert. Die UN-Soldaten sollen die kongolesische Armee, deren Leistungsfähigkeit laut Bundesregierung ”gering“ ist, unterstützen. Nachdem der Anführer der Rebellenorganisation CNDP Laurent Nkunda Anfang des Jahres verhaftet werden konnte, sollten die ehemaligen Rebellen in die kongolesische Armee eingegliedert werden. Da oft Geld zur Bezahlung der Truppen fehle, verlaufe deren Integration jedoch nur stockend. Desertionen und Rückkehr in den bewaffneten Untergrund seien aus diesem Grund nicht auszuschließen.

Nach Aussage der Regierung ist neben der Integration ehemaliger Milizen auch die Reform des Sicherheitssektors von zentraler Bedeutung. Doch auch diese bleibe hinter ihrem ursprünglichen Zeitplan zurück. Die kongolesische Regierung müsse sich zu den Reformen bekennen und sie ”auf allen Ebenen“ umsetzen. Weiter schreibt die Regierung, dass nur eine ”Verhandlungslösung“ den Konflikt beenden könne. Die Kooperation der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas sei dafür besonders wichtig.

Der Osten der Demokratischen Republik Kongo ist für die Bundesregierung eine ”Schwerpunktregion“ humanitärer Hilfe: In diesem Jahr seien bis jetzt etwa 4,3 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt in humanitäre Hilfsprojekte geflossen. Insgesamt etwa 7,5 Millionen Euro soll das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2009 bereitstellen, um zurückgekehrten Flüchtlingen und Vertriebenen zu helfen.